Freihalteinteresse

Interesse der Allgemeinheit an der Freihaltung von Begriffen des allgemeinen Sprachgebrauchs. Das F. wird bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit von Kennzeichen berücksichtigt, die aus ⇡ Beschaffenheitsangaben, ⇡ beschreibenden Angaben, Sachangaben, Orts- und Tätigkeitsangaben u.Ä. gebildet werden, ferner bei Kennzeichen, die nicht von Hause aus schutzfähig sind, wohl aber durch Erlangung von ⇡ Verkehrsgeltung schutzfähig werden können, indem entsprechend hohe Anforderung an den Grad der Verkehrsgeltung gestellt werden. Zu Abwandlungen von Fachbegriffen vgl. auch ⇡ Beschaffenheitsangaben. Der Schutzbereich von Kennzeichnungsrechten, die mit Angaben gebildet sind, an denen ein Freihaltebedürfnis besteht, wird entsprechend eng bemessen (⇡ geschäftliche Bezeichnungen, ⇡ Marke).